Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung am 28. September 2020

54. Angelobung eines Gemeinderates und eines Gemeinderates – gem. § 15a Bgld. GemO
Von Seiten der SPÖ-Fraktion wurde kein nachfolgendes Gemeinderatsmitglied genannt und das ErsatzMandat der SPÖ bleibt weiterhin unbesetzt.

55. Nachbarschaftshilfe plus – Bericht
Der Bürgermeister begrüßt die Projektleiterin der Nachbarschaftshilfe PLUS Astrid Rainer. Er berichtet über den Mitarbeiterwechsel am Standort Hornstein. Ulrike Mastalski übernahm die Tätigkeiten von Ana Bojovic und koordiniert jetzt das Projekt in Hornstein. Die Bürozeiten bleiben unverändert. Er bedankt sich bei Frau Bojovic für die geleistete Arbeit und wünscht Frau Mastalski alles Gute und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. Es folgt der Tätigkeitsbericht.

56. Digitales Rathaus – Bericht
Die Digitalisierung schreitet rasch voran und macht auch vor den Gemeinden nicht halt. Der Bürgermeister begrüßt Hermann Madlberger, MBA. Herr Madlberger ist Digitalisierungsberater und berät unter anderem auch die burgenländische Landesregierung. Bereits im Frühjahr hatten die Gemeindemitarbeiter (Rathaus, Bauhof und Kindergarten) einen Workshop zum Thema „Digitales Rathaus“. Der Workshop kam sehr gut an, der Bürgermeister zeigt sich erfreut, dass seitens der Mitarbeiter großes Interesse an der Digitalisierung und Verwaltungsvereinfachung besteht. Eine Weiterführung dieses Workshops ist ein Part in der heutigen Gemeinderatssitzung. Das für Mittwoch geplante Bürgergespräch musste leider aufgrund der aktuellen Lage rund um das Coronavirus abgesagt werden, wird aber zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Der Bürgermeister übergibt Herrn Madlberger, MBA das Wort, der einen Impulsvortrag zum Thema Digitalisierung hält.

57. Erste Eröffnungsbilanz per 1.1.2020 nach VRV 2015 – Beschlussfassung
Gemäß der neuen VRV 2015, welche ab heuer in der Haushaltsführung der Gemeinde angewandt wird, muss eine Eröffnungsbilanz mit Stichtag 01.01.2020 erstellt werden. Die wichtigsten Grundlagen für die Erstellung sind der Rechnungsabschluss 2019 sowie das neu bewertete Vermögen der Gemeinde.
Die Eröffnungsbilanz enthält folgende Daten:
• Rechnungsabschluss 2019
• Sachanlagevermögen
• Personaldaten
• Jahresabschlüsse der Beteiligungen
• Kontoauszüge, Sparbücher und Kassabücher
• Depotauszüge über Wertpapiere und andere Veranlagungen
• Aufzeichnungen über die Inventuren
• diverse Abrechnungen über Zuschüsse und Förderungen
Der Bürgermeister stellt die Eröffnungsbilanz vor und geht auf die wichtigsten Punkte ein. Die Gemeinde verfügt mit Stichtag 01.01.2020 eine Bilanzsumme von € 28.601.371,82.
Die gesamte Eröffnungsbilanz kann online unter https://www.hornstein.at/burgerservice/politik/gemeindefinanzen abgerufen werden. Der Gemeinderat beschließt die vorliegende Eröffnungsbilanz.

58. Nachtragsvoranschlag 2020 – Beschlussfassung
Der Bürgermeister berichtet über die aktuelle Finanzsituation der Gemeinde. Die Corona-Krise schlägt voll auf die Gemeindefinanzen durch. Die Mindereinnahmen sind nicht mehr aufzuholen. Im Nachtragsvoranschlag 2020 erkennt man die negativen Auswirkungen der Corona-Krise auf das Gemeindebudget.
Die Gemeinde konnte seit 2017 bereits 1,5 Mio. Euro an Schulden zurückzahlen. Dieser finanzielle Polster gibt genug Spielraum für die finanzielle Überbrückung der Corona-Krise.
Drei wesentliche Faktoren begründen die Mindereinnahmen der Gemeinden:
1) Sinkende Bundeseinnahmen (Umsatzsteuer, Einkommensteuer, etc.), die monatlich als Ertragsanteile über die Länder an die Gemeinden ausbezahlt werden.
2) Erhöhte Abzüge bei den Ertragsanteile durch das Land Burgenland im Vergleich zum Vorjahr.
3) Sinkendes Kommunalsteueraufkommen durch die Kurzarbeit bei Unternehmen.
Aufgrund der genannten Faktoren erhält die Gemeinde monatlich statt der bisher veranschlagten monatlichen 120.000,00 Euro nur mehr ca. 15.000,00. Das macht eine solide Planung unmöglich und eine Finanzierung der Fixkosten der Gemeinde ist unmöglich.
Das Land leiste keinen effizienten Beitrag an Gemeinden zur Bewältigung der Krise. Die Gemeinde erhält um 100.000,00 Euro weniger Ertragsanteile im Vergleich zum Vorjahr pro Monat, das Land zieht sich zusätzlich um 110.000,00 Euro mehr ab. Dieser doppelte Negativeffekt wirkt sich massiv auf die Gemeinde aus.

Die Marktgemeinde Hornstein hat bereits im Juli die Förderung der Bundesmilliarde iHv. 325.000,00 Euro beantrag und ausbezahlt bekommen. Dadurch konnte die Straßensanierung „Reitschule“ trotz Corona umgesetzt werden.
Die Kommunalsteuer-Einnahmen sind weiters um ca. 110.000,00 Euro hinter den Vorjahres-Einnahmen. Aufgrund der steigenden Arbeitsplätze und Firmenansiedelungen in Hornstein wirkt die Kurzarbeit nicht derart stark.
Der Bürgermeister berichtet weiter, dass die Auswirkungen im Nachtragsvoranschlag eingepflegt wurden. Alle nicht bereits beschlossenen oder begonnenen Projekte wurden vorerst auf Eis gelegt, denn die Planungssicherheit ist aktuell nicht gegeben.
Die Corona-Krise hat demnach auf den Nachtragsvoranschlag 2020 negative Auswirkungen von ca. 620.000,00 Euro. In der operativen Gebarung bleibt die Gemeinde mit ca. 265.000,00 Euro positiv, doch aufgrund bereits beschlossener Projekte, Sanierungen und Investitionstätigkeiten wird mit dem geplanten Kredit überbrückt.

Die bereits beschlossenen Ausgaben im Jahr 2020 betreffen im Wesentlichen:
• Sanierung der alten Kläranlage (ca. 140.000,00 Euro)
• Ankauf eines Grundstückes für das neue Feuerwehrhaus (ca. 260.000,00 Euro) >> Vorfinanzierung über den Verkauf eines anderen Grundstückes
• Straßensanierung der Reitschule/Meierhofstraße (ca. 800.000,00 Euro) >> fremdfinanziert über Kredit
• Errichtung des Bürgergartens (ca. 110.000,00 Euro) >> Vorfinanzierung, da mit 75% gefördert
Der gesamte Nachtragsvoranschlag kann online unter https://www.hornstein.at/burgerservice/politik/gemeindefinanzen abgerufen werden. Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Nachtragsvoranschlag.

59. Medizinisches Kompetenzzentrum Hornstein - Straßenbezeichnung - Beschlussfassung
Der Bürgermeister berichtet, dass für das noch im Bau befindliche Medizinische Kompetenzzentrum Hornstein sowie für die Seniorenwohnungen ein neuer Straßenname geschaffen wird. Dies vereinfacht die Orientierung, da sonst mit Hausnummernzusätzen (Wienerstraße 33a/b) und zusätzlichen TOPs die Adresse angegeben werden müsste. Der Vorschlag für den neuen Straßennamen lautet „Alte Bandfabrik“. Das Kompetenzzentrum würde Hausnummer 1, die Wohnungen Hausnummer 2 bekommen.
Der Gemeinderat beschließt den neuen Straßennamen.

60. Verein zum Betrieb von Bürgerbeteiligungs-Photovoltaikanlagen der Marktgemeinde Hornstein – Bilanz 2019 – Beschlussfassung
Der Vorsitzende erläutert die vorliegende Bilanz 2018 für den Verein. Hierbei handelt es sich um die Anlage beim Kindergarten.

Der Gemeinderat beschließt den neuen Jahresabschluss.

61. Fördervertrag ABA BA 07 - Annahmeerklärung – Beschlussfassung
Bei diesem Projekt handelt es sich um den Kanal in der Seesiedlung Hornstein, XV. Straße. Hier wurde seitens der Gemeinde eine Landesförderung beantragt. Für siedlungswasserwirtschaftliche Maßnahmen wurden uns förderbare Kosten von € 275.000 genehmigt. Zur Auszahlung kommt ein nicht rückzahlbarer Landesbeitrag in Höhe von 10% der Projektkosten. Die Gesamtprojektkosten lagen bei netto € 236.404,59.
Der Gemeinderat beschließt, den vorliegenden Förderungsvertag zwischen dem Land Burgenland und der Marktgemeinde Hornstein betreffend der ABA BA 07.

62. Hotterbereinigung Hornstein-Neufeld/Leitha – Beschlussfassung 
Der Vorsitzende berichtet, dass aufgrund einer noch nicht grundbücherlich durchgeführten Grundstücksteilung des Grundstücks 1743/1 die Vereinbarung über die Hotterbereinigung zwischen der Marktgemeinde Hornstein und der Stadtgemeinde Neufeld an der Leitha neu beschlossen werden muss. Mittlerweile ist die Teilung des Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Um die Hotterbereinigung durchführen zu können, ist somit der Beschluss einer neuen, korrigierten Vereinbarung erforderlich.
Der Gemeinderat beschließt die neue Vereinbarung.

 

63. Industriegebiet III – Grundstücksweiterverkauf
a. Verzicht auf das Wieder- und Vorkaufsrecht – Beschlussfassung
Aufgrund des Verkaufs des Grundstücks 5881/4 tritt die Gemeinde vom Wieder- und Vorkaufsrecht zurück.

63. Industriegebiet III – Grundstücksweiterverkauf
b. Beitritt in den Kaufvertag – Beschlussfassung
Die Gemeinde tritt in den neuen Kaufvertrag betreffend das Grundstück 5881/4 mit einem Wieder- und Vorkaufsrecht ein.

64. Bericht des Bürgermeisters
Rechnungsabschluss und Vermögensverzeichnis
Der Bürgermeister berichtet, dass wie bereits unter TOP 57 erwähnt der Rechnungsabschluss der Gemeinde von der Aufsichtsbehörde genehmigt wurde. Der von der Aufsichtsbehörde geforderte Beschluss über die Vermögensrechnung wurde nicht mehr nötig, da die Abschreibung per 27.12.2019 und mit heute auch die Eröffnungsbilanz beschlossen wurde.
• Voranschlag 2021
Der Bürgermeister bittet innerhalb der kommenden zwei Wochen Ideen und Vorschläge für Investitionen zu übermitteln. Die eingebrachten Anregungen werden anschließend evaluiert und sofern es möglich ist im Budget berücksichtigt. Der Voranschlag sollte im November erarbeitet und aufgelegt werden.
• Fortsetzung des Mahnlaufes
Der zu Beginn der Coronakrise ausgesetzte Mahnlauf wird ab November fortgesetzt. Alle juristischen und natürlichen Personen erhalten diese Woche ein Informationsschreiben mit einem Kontoinformationsblatt, auf welchem der aktuelle Abgabenrückstand ersichtlich ist.
Bis 31. Oktober besteht die Möglichkeit des Ausgleiches des Rückstandes. Ab November läuft der Mahnlauf in jener Stufe weiter, in der sich die Schuldner vor der Corona-Krise befunden haben. Eine andere Vorgehensweise ist rechtlich gem. BAO nicht vorgesehen. Natürlich bieten wir Ratenzahlungen für jene Fälle an, die dies wirtschaftlich benötigen.
• Hundestammtisch
Der Bürgermeister berichtet, dass die Gemeinde zu einem Hundestammtisch geladen hat. Dabei sollen die Beteiligten des Projektes Hundeschule sowie alle Anrainer auf einen Tisch gebracht werden.
Ziel ist es, Missverständnisse aus dem Weg zu räumen, um ein gemeinsames Miteinander zu ermöglichen. Der Hundestammtisch findet am 5. Oktober um 18 Uhr im Forsthaus statt. Der Ort hat sich aufgrund der aktuellen Umstände geändert. Der Bürgermeister lädt alle Gemeinderäte ein, mit dabei zu sein. Um Anmeldung unter post@hornstein.bgld.gv.at wird gebeten.
• E-Ortsbus Hornstein
Der Elektro-Ortsbus der Gemeinde hat vor kurzem zwei Preise bekommen. Mit dem VCÖMobilitätspreis und dem Energy Globe Award wurde das Projekt ausgezeichnet.
Aufgrund einer Anfrage auf Leithaprodersdorf kommt der Ortsbus nun auch für den Schülerverkehr von Leithaprodersdorf nach Hornstein bzw. weiter nach Neufeld in die Mittelschule zum Einsatz. Die Betriebszeiten in Hornstein bleiben von dieser Linie unbeeinträchtigt. Pro Fahrt erhält die Gemeinde Hornstein dabei € 22. Das ergibt pro Jahr Einnahmen von rund € 4.000 und trägt somit zur weiteren Refinanzierung des Projektes bei.
• KLAR beim Leithaberg
Das neue Maßnahmenpaket der KLAR Region beim Leithaberg wurde für die Einreichung beim Klimafond überarbeitet. Folgende Punkte wurden adaptiert.
KEM
Nachfolgend die geplanten 10 (11=Projektmanagement) Maßnahmen die in den kommenden 3 Jahren umgesetzt werden sollen. Die sog. Weiterführungsphase II der KEM Leithaland geht damit in die 3. Runde und hat im September gestartet und läuft bis 31.8.2023
- PV Großanlagen
- eLade-Infrastruktur
- Energiebuchhaltung
- Gemeindedeklarationen
- „nachhaltige Gemeinde“
- Umstieg auf LED
- Vernetzungsworkshops
- Info-veranstaltungen
- Alternative Mobilität
- Fahrrad-Moblität
- Bewusstseinsbildung in Bildungseinrichtungen
- Verpflichtende Maßnahme Projektmanagement
Die „Vernetzung“ im Zuge der GR-Sitzungen ist gleichzeitig ein Teil der Maßnahme 6.
Transparency International
Der Bürgermeister berichtet, dass er einen Antrag auf Aufnahme in den Verein Transparency Internation gestellt hat. Die Mitgliedschaft ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zur Steigerung der Transparenz. Der Verein wird die Gemeinde ebenfalls bei der Erstellung des Transparenzberichtes unterstützen. Der Mitgliedsbeitrag beträgt € 1.000 pro Jahr.
Telefonanlage & Home Office
Der Bürgermeister berichtet, dass im Rathaus eine neue Telefonanlage angeschafft wird. Die neue Telefonanlage ist Cloud-Basiert und bietet auch eine App für Smartphones. Damit wird es den Mitarbeitern möglich, mit ihrer Festnetznummer am Handy erreichbar zu sein bzw. auch jemanden anzurufen. Dies eignet sich vor allem für das Home Office, da keine privaten Handynummern mehr weitergegeben werden müssen. Der bestehende Vertrag mit der Kabel Plus wird mit Ende des Jahres gekündigt. Die monatlichen Kosten belaufen sich auf rund € 260 mit einer Telefonie-Flatrate. Damit liegen wir etwa im Schnitt bei einer monatlichen Ersparnis von rund € 100 gegenüber dem bestehenden Tarif. Zusätzlich bietet die Telefonanlage zahlreiche Funktionen im Bereich des CRM und ermöglicht auch somit gleichzeitig eine Steigerung der Qualität der Bearbeitung von Bürgeranfragen.
Der Bürgermeister berichtet weiter, dass die Marktgemeinde Hornstein eine der ersten Gemeinde im Burgenland ist, die die neue geschaffene Möglichkeit der VPN-Verbindung ins Rathaus nutzt. Dadurch wird den Mitarbeitern ein effizientes Arbeiten im Home Office ermöglicht und der Betrieb kann auch bei einem weiteren Lockdown oder Quarantänemaßnahmen fortgesetzt werden.
• C-Führerschein
Für die Mitarbeiter am Bauhof wird eine Förderung angedacht, dass sie ein Drittel der Kosten für die C-Führerscheinausbildung (LKW) nach bestandener praktischer Fahrprüfung refundiert bekommen. Somit ist ein positiver Anreiz geschaffen, den notwendigen C-Führerschein zu erlangen. Auch seitens der Feuerwehr wird für Mitglieder rund ein Drittel refundiert. Bei vorzeitigem Austritt aus dem Gemeindedienst ist diese Förderung bis zu vier Jahre zurückzubezahlen.
• Wetterstation
Der Bürgermeister berichtet von einer geplanten Wetterstation am Schlossberg. Das Projekt wurde von Dr. Walter Neugebauer in Zusammenarbeit mit Christoph Wolf initiiert. Ziel ist die Errichtung einer offiziellen ZAMG-Wetterstation am Schlossberg.
Die Finanzierung des Projektes teilen sich Dr. Neugebauer und die Gemeinde, wobei der größte Teil der Kosten (ca. € 35.000) von Dr. Neugebauer selbst getragen werden. Die Gemeinde stellt die Infrastruktur sowie die benötigten Fundamente und Einzäunung zur Verfügung. Ein Vertrag findet sich gerade in Arbeit und wir im Gemeinderat nach Fertigstellung behandelt.
Erneuerung der Stromkabel im Bereich der B16 Die netz Burgenland plant die Sanierung der 20-kV-Erdkabel im Bereich der Eisenstädter Straße und der Mühlgasse. Erneuert wird das Kabel zwischen den beiden Trafostationen. Dazu findet am 13.10.2020 eine Verhandlung im Rathaus statt. Betroffen sind die Grundstücke 4973, 615/1, 636/1, 646, 674/10.

54. Firmenförderungen – Beschlussfassung (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)

66. Sprengelfremder Schulbesuch – Beschlussfassung (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)

67. Beschwerde gegen einen Abgabenbescheid – Beschlussfassung (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)

68. Personal (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)

69. Allfälliges

Der Bürgermeister gibt den kommenden Sitzungstermin bekannt:
Gemeinderat - 19:00 Uhr Montag, 14. Dezember 2020

Nachdem kein weiterer Tagesordnungspunkt zur Behandlung steht wird die Sitzung vom Bürgermeister um 20:58 Uhr für beendet erklärt und geschlossen.

 

 

 

 

 

 

 

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