Kurzbericht: 2. Gemeinderatssitzung am 22.03.2021

20. Rechnungsabschluss 2020 – Beschlussfassung

Der Rechnungsabschluss 2020 ist geprägt durch die COVID-Pandemie und die damit verbundenen gesunkenen Einnahmen aufgrund der geringeren Abgabenertragsanteile.

Rückblick auf das Jahr 2020

Der Bürgermeister berichtet, dass folgende Projekte trotz der COVID-Krise im Jahr 2020 umgesetzt werden konnten:

  • Übersiedlung und Neugestaltung der Bücherei im Dachgeschoß des Forsthauses
  • Neue Gemeindewebsite mit zahlreichen Bürgerservice-Infos
  • Nahversorger-Kampagne als Unterstützung zu Beginn der COVID-Pandemie
  • Organisationshandbuch für die Gemeindeverwaltung
  • Ankauf eines Grundstücks für den Feuerwehrhaus Zu- und Umbau
  • Transparenzbericht
  • Erweiterungen der ASZ-Öffnungszeiten
  • Rückzahlung des endfälligen Überbrückungskredits in Höhe von € 500.000
  • Bürgergarten – die grüne Oase Hornsteins umgesetzt
  • Abriss Kaufhaus Matkvoits
  • Straßensanierung Reitschule / Meierhofgasse
  • Projekt Baumpatenschaft mit über 200 neuen Bäumen für das Ortsgebiet
  • Sanierung der alten Kläranlage
  • Neue Umweltförderungen
  • Neun Wochen durchgehende Ferienbetreuung
  • Verkehrsberuhigung in der alten Meierhofbreite
  • WIFI4EU-Projekt umgesetzt
  • BIO-Essen für Kindergarten- und Volksschulkinder
  • Blumenwiesen an vier Stellen im Ortsgebiet
  • Renovierung der Bushaltestellen
  • Entfall der Hortgebühren während der Lockdowns
     

LAGEBERICHT zum RECHNUNGSABSCHLUSS 2020 der Gemeinde Hornstein

(gem. § 57 GHO 2020)

 

Allgemeine Daten:

Einwohnerzahl (HWS) am 17.11.2020:               3175

Gemeindegröße:                                              37,1 km²

Auflagefrist (angeschlagen/abgenommen):        04.03.2021/18.03.2021, abgenommen: 19.03.2021

Beschlussdatum Gemeinderat:                          22.03.2021

 

Hebesätze der Gemeindesteuern, die Abgabenhöhen der Verordnungen und die Höhe der privatrechtlichen Entgelte:          500

 

Wertgrenzen:

Bemessungsgrundlage war die Summe der Einzahlungen der operativen Gebarung des Finanzierungsvoranschlages – MVAG-Code 31 - Angaben in Euro (ohne Berücksichtigung des NVA 2020)

für das Finanzjahr 2020: 5.106.098,63

a) gem. § 25 Abs. 2 GemO 2003 – 0,5 % für den Bürgermeister:             25.530,49

            daher höchstens                                                                     40.000,00

b) gem. § 24 Abs. 1 GemO 2003 – 2,0 % für den Gemeindevorstand:     102.121,97

            daher höchstens                                                                    200.000,00

c) gem.  § 74 Abs. 3 GemO 2003 mögliche Höhe des Kassenkredites
(höchstens ein Viertel):                                                                   1.276.524,66

d) gem. § 25 Abs.2 Z 1 GHO 2020 – 4,0 % für investive Projekte:           204.243,94

            jedenfalls jedoch bei mehr als                                                200.000,00

 

Besondere Ereignisse im Finanzjahr 2020

Einnahmensituation der Gemeinde

Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit 2020:                  -718.000 Euro im Vergleich zu 2019

Deutliche Veränderungen bestehen in folgenden Positionen:

  • Ertragsanteile                                       -157.000 Euro;
  • Einnahmen aus eigenen Abgaben           -403.000 Euro
  • Transfereinnahmen                                -82.000 Euro;

Mit rd. 800.000 Euro geringeren Einzahlungen in der operativen Gebarung im Vergleich zum Vorjahr – bei rd. -400.000 Euro geringeren eigenen Abgabeneinnahmen und rd. 160.000 Euro geringeren Einnahmen aus Ertragsanteilen – zeigen sich hier besonders deutlich die Auswirkungen des Coronajahres 2020.

Die budgetierte Personalkostenförderung für unsere Kinderbildungs- und betreuungseinrichtung in Höhe von knapp € 170.000 kam 2020 nicht mehr zur Auszahlung, sondern erst im März 2021.

Das Projekt Bürgergarten wurde 2020 abgeschlossen und beläuft sich auf knapp € 100.000. Eine Förderung von 75% wurde zugesagt, jedoch noch nicht vom Land Burgenland ausbezahlt.

Das kommunale Investitionspaket der Bundesregierung in Höhe von € 325.000 hat die Gemeinde bereits im Juli 2020 erhalten.

 

Kredite und Leasing

Im HH 2020 wurde ein Überbrückungskredit aus dem Jahr 2017 zur Aufschließung des Industriegebiets in Höhe von € 500.000 endfällig getilgt. Zusätzlich wurden ebenfalls Leasingverbindlichkeiten in Höhe von € 325.734,50 getilgt.

Für das Straßensanierungsprojekt Reitschule / Meierhofgasse wurde ein Kredit in Höhe von einer Million Euro aufgenommen, wovon € 404.281,79 per 31.12.2020 bereits ausbezahlt wurden. Die Laufzeit beträgt 15 Jahre.

Der beantrage und genehmigte COVID-Kredit für die laufende Verwaltung in Höhe von € 700.000 wurde nicht abgeschöpft und wurde bis März 2021 noch nicht verwendet.

Zusätzliche Aufwendungen aufgrund von COVID-19 belaufen sich auf rund € 10.000.

 

Überblick über die Ergebnis- und Finanzierungsrechnung:

Ergebnisrechnung

Die Summen (SU) und Salden (SA) der Ergebnisrechnung ergeben für das Haushaltsjahr 2020 folgendes Bild:

Insgesamt wird im Rechnungsabschluss 2020 ein negatives Nettoergebnis in der Höhe von -902.206 Euro ausgewiesen. Die gesamten Erträge betragen im Finanzjahr 2020 rund 5.614.851 Euro. Gegenüber dem Voranschlag bedeutet dies eine Veränderung von rund -2,2 Prozent. Die höchsten Erträge fielen im Bereich 'Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit ' mit 4.762.341 Euro an. Dies entspricht einem Anteil von 84,8 Prozent an den gesamten Erträgen.

Die Aufwendungen liegen im Finanzjahr 2020 bei rund 6.517.058 Euro. Dies bedeutet eine Veränderung zum Voranschlag von 4,5 Prozent. Bei den Aufwendungen entfallen rund 3.284.180 Euro auf den Bereich der Sachaufwendungen. Die Sachaufwendungen enthalten unter anderem die Abschreibungen, die sich durch die Abnutzung des kommunalen Vermögens ergeben. Während die Personalaufwendungen des Finanzjahres bei rund 1.712.620 Euro liegen, betragen die Transferaufwendungen etwa 1.511.546 Euro und die Finanzaufwendungen rund 8.712 Euro.

 

Finanzierungsrechnung

Die Summen (SU) und Salden (SA) der Finanzierungsrechnung ergeben für das Haushaltsjahr 2020 folgendes Bild:

 

Die gesamten voranschlagswirksamen Einzahlungen betragen im Finanzjahr 2020 rund 6.255.884 Euro. Gegenüber dem Voranschlag bedeutet dies eine Veränderung von etwa -4,2 Prozent. Die höchsten Einzahlungen sind in den Bereichen 'operative Gebarung' mit 5.106.099 Euro und 'investive Gebarung' mit 745.503 Euro zu verzeichnen. Von den voranschlagswirksamen Einzahlungen entfallen somit 81,6 Prozent auf den Bereich 'operative Gebarung'. Die nicht voranschlagswirksamen Einzahlungen betragen rund 9.194.741 Euro.

Die voranschlagswirksamen Auszahlungen liegen 2020 bei rund 6.903.562 Euro. Dies bedeutet eine Veränderung zum Voranschlag von 1,3 Prozent. Die höchsten Auszahlungen werden in den Bereichen 'operative Gebarung' mit 5.524.110 Euro und 'investive Gebarung' mit 828.547 Euro verzeichnet. Etwa 80,0 Prozent der voranschlagswirksamen Auszahlungen entfallen auf den Bereich 'operative Gebarung'. Die nicht voranschlagswirksamen Auszahlungen liegen bei rund 9.041.688 Euro.

Die hohe Summe der Einzahlungen/ Auszahlungen aus der nicht voranschlagswirksamen Gebarung im Finanzierungshaushalt sowie das Auszahlungskonto Lohn setzten sich aus Soll /Haben Buchungen zusammen, die auf Durchläufer Konten summiert werden. Diese Thematik ist systembedingt (Software GeOrg) und technisch nicht anders lösbar. Im Nachweis im Rechnungsabschluss finden sich "nicht zuordenbare Zahlungen", welche ertragsneutral aufgelöst werden. Dies sind Einnahmebuchungen, die nicht automatisch zugeordnet werden konnten.

Vermögensrechnung

Die im Besitz der Gemeinde befindlichen Sachanlagen und immateriellen Güter weisen zum Stichtag 31.12.2020 einen Wert von rund 27.184.881 Euro auf. Dies bedeutet eine Veränderung im Vergleich zum Vorjahresstichtag in Höhe von rund -165.906 Euro. Die Sachanlagen umfassen insbesondere das Straßenvermögen, die Grundstücke und Gebäude. Das übrige Vermögen liegt bei rund 755.893 Euro und hat sich damit um rund -494.692 Euro im Vergleich zum Vorjahr verändert.

Das Nettovermögen gibt an, in welcher Höhe das Vermögen mit eigenen Mitteln finanziert ist. Das Nettovermögen der Gemeinde weist einen positiven Wert von rund 23.901.415 Euro auf. Verglichen mit dem Vorjahr bedeutet dies eine Verschlechterung von rund -902.206 Euro. Erhaltene Investitionszuschüsse werden als Sonderposten auf der Passivseite der Vermögensrechnung dargestellt. Sie lagen zum Stichtag des Finanzjahrs bei rund 1.839.092 Euro und haben sich um einen Betrag von rund 334.811 Euro verändert. Die Fremdmittel umfassen die aufgenommen Finanzschulden, gebildeten Rückstellungen aber auch sonstige offene Verbindlichkeiten. Die Fremdmittel liegen zum Stichtag bei rund 2.200.267 Euro.

Das Nettovermögen inkl. Investitionszuschüsse liegt mit 92,13% der Passiva auf einem hohen Niveau.

Die Sachanlagen und immateriellen Vermögenswerte machen 97,29% des Gemeindevermögens aus und sind mehrheitlich über Eigenmittel (Nettovermögen inkl. Investitionszuschüsse) finanziert.

Die Fremdmittel der Gemeinde liegen bei rund 7,87%

 

Überblick über die investiven Vorhaben und ihre Finanzierung:

Im Haushaltsjahr 2020 wurden in der Gemeinde Hornstein Investitionsvorhaben in der Höhe von rd. EUR 250.757,17 umgesetzt.

Die Summen und Salden des Nachweises der Investitionstätigkeit und deren Finanzierung (in der Folge kurz: Nachweis der Investitionstätigkeit) ergeben folgendes Bild:

  • 010: Rathaus: Für das Rathaus wurde eine neue Telefonanlage angeschafft, sowie Fahnenmasten, ein Kaffeeautomat, sowie mehrere Monitore und Softwarepakete.
  • 211: Volksschule: Die Volksschule wurde mit neuen Möbeln für die Klassen ausgestattet.
  • 240: Kindergarten: Der Kindergarten erhielt neue Arbeitsmittelschränke.
  • 263: Turnsaal: Im Turnsaal wurde die Beschattungsanlage neu gemacht.
  • 273: Bücherei: Die Bücherei übersiedelte in ein neues Objekt und wurde vollständig neu ausgestattet mit Büchern, Möbeln und EDV-Ausstattung.
  • 439: Jugendzentrum: Für das Jugendzentrum wurde ein Billardtisch angekauft.
  • 815: Parkanlagen: Für die Parkanlagen wurden zahlreiche Bewässerungen und Spielgeräte angekauft.
  • 817: Friedhof: Ein neuer Urnenhain wurde errichtet.
  • 820: Bauhof: Diverse Werkzeuge und Rasenmäher sowie ein Kompressor und ein Schweißgerät wurden angekauft.
  • 846: Forsthaus: Es wurden neue Geräte angekauft.
  • 851: Kläranlage: Die alte Kläranlage der Gemeinde wurde generalsaniert.

Sämtliche Finanzierungen erfolgten aus der laufenden Gebarung.

Im Nachweis der Investitionstätigkeit der Gemeinde Hornstein sind auch investive Einzelvorhaben berücksichtigt, die über mehrere Haushaltsjahre realisiert werden bzw. werden sollen. Ein Überblick über diese mehrjährigen investiven Einzelvorhaben ermöglicht der „Teilbericht mehrjährige investive Einzelvorhaben“.

Zu- und Umbau Feuerwehrhaus

Aktuell läuft die Planungsphase für den Zu- und Umbau des Feuerwehrhauses. Der Grundstückskauf wurde bereits abgewickelt und aus dem laufenden Budget bezahlt. Für die Bautätigkeiten wird ein Kredit in Höhe von 1,5 Millionen Euro ausgeschrieben.

Reitschule Straßensanierung

Sanierung des Straßenzugs der Reitschule und Meierhofgasse wurde 2020 begonnen und wird 2021 abgeschlossen. Der genehmigte Kredit beläuft sich auf eine Höhe von 1 Million Euro, abgeschöpft davon wurde bereits knapp € 400.000.

Aufschließung Industriegebiet

Im Rahmen der Aufschließung wurde noch eine weitere Straße fertig asphaltiert. Die Einzahlung ist durch Restzahlungen Grundstücksverkäufen begründet.

Den gesamten Rechnungsabschluss finden Sie online unter: https://www.hornstein.at/burgerservice/politik/gemeindefinanzen

21. Aufschließung Bauplätze am Ried „Lodischäcker“
a. Grundsatzbeschluss
b. Antrag auf Errichtung eines Fahrbahnteilers - Beschlussfassung
c. Kaufverträge - Beschlussfassung
d. Vergabe Planungsleistungen zur Aufschließung - Beschlussfassung
e. Kreditvergabe zur Finanzierung - Beschlussfassung

Der Bürgermeister berichtet, dass bereits seit Jahren versucht wurde an mehreren Stellen im Ortsgebiet ein Bauplatz-Aufschließungsprojekt zu starten. Im Bereich der Ried Lodischäcker ist es jetzt gelungen ein Projekt gemeinsam mit den Grundbesitzern zu entwickeln.

Vorgespräche mit den betroffenen Grundeigentümern verliefen erfolgreich. Gleichzeitig mit den Vorgesprächen starteten die Planungen für die Aufschließung im Vorentwurf durch das Büro Bichler und Kolbe inklusive einer Kostenschätzung für die Aufschließung. Nach der Planung entstehen auf den vier Grundstücken 10 Bauplätze mit je 650 Quadratmeter für Hornsteiner Familien.

Die Kosten für Aufschließung liegen bei lt. Kostenschätzung des Planers bei rund € 567.550, für den Grundstücksankauf fallen € 448.060 an. Somit ergeben sich für das Projekt geschätzte Gesamtkosten in Höhe von ca. € 1.015.610. Der Bürgermeister merkt an, dass bereits ein lange Interessentenliste für Bauplatzkäufer in Hornstein vorliegt.

Der Bürgermeister merkt an, dass Vergaberichtlinien erarbeitet werden, die vor allem Hornsteiner Familien bevorzugen. Die Vergabe erfolgt letztendlich im Gemeinderat. Die Gemeinde tritt mit einem Wieder- und Vorkaufsrecht in Grundbuch ein, welches nach Abgabe des Schlussüberprüfungsprotokolls gelöscht werden kann. Der Baubeginn wird auf 3 Jahre festgelegt, Fertigstellung nach max. 5 Jahren nach dem Kauf.

Der Gemeinderat fasst folgende Beschlüsse:

  • Grundsatzbeschluss zur Errichtung von 10 Bauplätzen und zur Fremdfinanzierung dieses Projektes.
  • Das Ansuchen um Errichtung von Fahrbahnteilern beim Amt der Burgenländischen Landesregierung.
  • Die Kaufverträge mit den Grundeigentümern.
  • Die Vergabe für die Planungsleistungen an das Büro Bichler und Kolbe zu einer Angebotssumme von € 35.823,60 brutto.
  • Die Kreditvergabe zur Projektfinanzierung an die Erste Bank mit einer Kreditsumme von 1.2 Millionen Euro endfällig nach fünf Jahren zu einem variablen Zinssatz von 0,24 Prozentpunkten über den 6-Monats-Euribor.

 

22. Jubiläumsfonds Hornstein
a. Vergaberichtlinien – Beschlussfassung
b. Eröffnung des Spendenkontos – Beschlussfassung

Die anhaltende Coronakrise belastet zahlreiche Hornsteinerinnen und Hornsteiner nicht nur psychisch, sondern stellt viele auch vor wirtschaftliche Herausforderungen. Der neue Jubiläumsfonds der Marktgemeinde Hornstein soll in Härtefällen für rasche und unbürokratische Hilfe sorgen, erklärt der Vorsitzende.

Der Jubiläumsfonds bietet gerade dort Unterstützung, wo trotz aller anderen öffentlicher Unterstützungsleistungen weiterhin dringender Bedarf besteht. Von Sachleistungen über Gemeindegutscheine bis hin zu direkten Geldleistungen ist eine Unterstützung aus dem Jubiläumsfonds möglich. Anträge sind ab April möglich. Der Gemeinderat beschließt die Vergaberichtlinien sowie die Eröffnung eines spesenfreien Spendenkontos bei der Raiffeisenlandesbank Burgenland.

 

23. Videoüberwachung von Gemeindeobjekten, Vergabe – Beschlussfassung

Der Bürgermeister berichtet, dass aufgrund von Schäden durch Vandalismus beim Funcourt sowie im Bürgergarten die Videoüberwachung bei den Gemeindeobjekten ausgebaut werden soll. Aktuell gibt es eine Videoüberwachung am Bauhof sowie im Forsthaus, welche jedoch unterschiedliche Systeme zu Grunde liegen.

Geplant ist die Überwachung folgender Objekte: 

  • Forsthaus inkl. Bürgergarten (7 Kameras)
  • Funcourt (3 Kameras)
  • Haus der Generationen (2 Kameras)
  • Bauhof (11 Kameras)
  • mobiler Einsatz (2 Kameras)

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Videoüberwachung an die Firma BELI Infrastructure um € 30.205,20 brutto.

 

24. Straßenbezeichnungen am Areal Kreuzscheune – Beschlussfassung

Der Bürgermeister berichtet, dass im Areal der Doppelkreuzscheune durch die Bebauung in den kommenden Jahren zwei Sackgassen geschaffen werden. Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Straßenbezeichnungen „Doppelkreuzscheune“ für die Wohnungen in der Scheune, für die Sackgasse von der Fabriksgasse kommend den Namen „Holunderweg“ und für die Sackgasse von der Raiffeisenstraße kommend „Getreideweg“.

25. Dienstbarkeitsvertrag mit der Netz Burgenland GmbH – Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschließt den Dienstbarkeitsvertrag mit der Netz Burgenland GmbH betreffend das Grundstück Nr. 6056, EZ 4, KG Hornstein aufgrund der darin verlaufenden Erdgashochdruckleitung.

 

26. E-Ladestation Förderungsvertrag Kommunalkredit – Beschlussfassung 

Der Gemeinderat beschließ den vorliegenden Fördervertrag für die E-Ladestation bei der Reitschule. Die Fördersumme beträgt € 2000.

 

27. Abtretungsvertrag - Öffentliches Gut – Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Abtretungsvertrag für eine Teilfläche ins öffentliche Gut beim Grundstück Nr. 632, EZ 4, KG Hornstein.

 

28. Bericht des Bürgermeisters

Der Vorsitzende berichtet, dass seit Beginn der Teststraße am 13. Feber über 2.200 Antigen-Tests durchgeführt wurden. Aufgrund der weiterhin großen Nachfrage, wird die Teststraße auf jeden Fall über den gesamten April verlängert. Die Testkapazität pro Tag liegt mittlerweile bei rund 120 Tests.

 

29. Sprengelfremder Schulbesuch – Beschlussfassung (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)

30. Firmenförderung (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)

31. Personalangelegenheiten – Beschlussfassung (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)

Gemäß § 44 Bgld. GemO ist die Öffentlichkeit dann auszuschließen, wenn beispielsweise Daten der Parteien zur Sprache kommen können, die der Amtsverschwiegenheit bzw. dem Datenschutz unterliegen.

 

32. Allfälliges

Der Bürgermeister teilt den Termin der nächsten Sitzung, wie folgt mit:

  •  GRS 17.05.2021

Nachdem kein weiterer Tagesordnungspunkt zur Behandlung steht und niemand mehr das Wort wünscht, wird die Sitzung vom Bürgermeister um 21:02 Uhr für beendet erklärt und geschlossen.

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