Erste Gemeinderatssitzung im Jahr 2020: Präsentation des 1. Transparenzberichtes

 

Bürgermeister Christoph Wolf lud für 4. Mai 2020 zur ersten Sitzung des Gemeinderates ein, erstmals im Veranstaltungssaal des Forsthauses unter den aktuellen Corona-Auflagen mit Sicherheitsabstand, Schutzmasken und Desinfektionsmaßnahmen.

 

„Der Gemeinderat muss trotz der Krise handlungsfähig bleiben und die wichtigen Projekte müssen vorbereiten, beschlossen und abgewickelt werden. Die Welt kann nicht stehen bleiben, unsere Pläne werden wir weiterhin konsequent verfolgen. Dafür wurden wir von der Bevölkerung gewählt und dieser Verantwortung stellen wir uns auch in schwierigen Zeiten!“ stellt Bgm. Christoph Wolf fest.

 

1. Transparenzbericht Hornsteins präsentiert

„Wir legen viel Wert auf Transparenz in Hornstein. Daher haben wir dazu verpflichtet, einen jährlichen Transparenzbericht aufzulegen. Dieser beinhaltet alle relevanten Finanzdaten der Gemeinde über das abgeschlossene Kalenderjahr. Gleichzeitig veröffentlichen wir alle Auftragsvergaben über € 5.000 im vergangenen Jahr, alle Förderungen bzw. Subventionen, die die Gemeinde bezahlt hat!“ freut sich Bürgermeister Christoph Wolf.

 

Mit diesem Transparenzbericht kommt die Gemeinde den rechtlichen Verpflichtungen nach, zusätzlich werden die gesetzlichen Voraussetzungen im Sinne einer gläsernen Finanzgebarung für Hornstein übertroffen. Diese Vorgangsweise wird derzeit nur von der Stadt Eisenstadt und der Stadt Oberwart umgesetzt.

 

Bgm. Wolf fasst zusammen: „Damit legen wir das Finanzjahr 2019 offen und zeigen, wofür der Steuereuro und die Einnahmen der Gemeinde verwendet wurden. Im Sinne einer effizienten und sparsamen Verwaltung haben wir immer darauf Bedacht genommen, notwendige Investitionen, geplante Vorhaben und bestes Bürgerservice und Bürgerinformation zu garantieren!

 

Der 1. Hornsteiner Transparenzbericht ist online abrufbar unter https://www.hornstein.at/burgerservice/politik/transparenzberichte

 

Rechnungsabschluss 2019 beschlossen: Seit 2017 Schulden um 1,3 Mio. getilgt

Der Rechnungsabschluss 2019 schließt mit einem positiven Kassenstand von € 713.282,00. Der Bürgermeister berichtet, dass der Schuldenstand der Gemeinde seit 2017 um 1 Million Euro gesunken ist. Diese Ersparnis sei jetzt dringend notwendig, um die längst überfälligen Projekte finanzieren zu können: Reitschule, Feuerwehrhaus und Volksschulumbau.

 

Im Jahr 2019 mussten weiters große Beiträge bezahlt werden, die noch für das Jahr 2018 gegolten haben, die Rechnungslegung erfolgte jedoch erst 2019.

  • Erweiterung des Siedlungsgebietes in der Seesiedlung (Einnahmen sind zeitversetzt geflossen)
  • Endausbau der Straße in der Meierhofsiedlung erst 2019 abgerechnet und bezahlt
  • Endabrechnung Kanalbau Rechte Hauptzeile
  • Ankauf des FF-Fahrzeuges TLF1000 (2 Raten im Jahr 2019)
  • Ankauf Kaufhaus Fordert, Einnahmen dafür erst 2020
  • Hohe Kommunalsteuerförderungen von € 160.000
  • Schlussrechnung für die Bauarbeiten im Industriegebiet III
  • Kosten für die Erstbewertung des Vermögensverzeichnisses
  • Umstellung der Software, Schulungskosten und Servicegebühren
  • neue, notwendige Fahrzeuge für den Bauhof
  • Betriebskosten für den Elektro-Ortsbus (Förderungen fließen erst 2020)
  • Dorferneuerungsprozess und neues örtliches Entwicklungskonzept (Förderungen erst 2020)
  • Rechtsberatung durch diverse Rechtsfälle bei Personal

Den guten Weg aus den Vorjahren setzt die Gemeinde auch im Jahr 2020 fort: „Im Jahr 2020 konnte der Schuldenstand bereits um weitere 300.000 Euro gesenkt werden. Wir haben schon im März den endfälligen Kredit um diesen Betrag vorzeitig getilgt!“

 

Sanierung der Reitschule & Meierhofgasse fixiert

Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss, die Reitschule und die Meierhofgasse zu sanieren. Seit 2011 wird darüber diskutiert, nunmehr liegt die 12. Planvariante vor, welche in Abstimmung mit den Anrainern sowie der Gemeindevertretung entwickelt wurde. Das Projektvolumen wird auf ca. 1 Mio Euro geschätzt, die fremdfinanziert werden. Im Zuge der Straßensanierung werden die Einbauten gegebenenfalls saniert.

Besonders freut sich Bgm. Wolf, dass über den Tauschvertrag das alte Kaufhaus Matkovits (Gartengasse 1) die Kreuzung Lorettostraße-Gartengasse entschärft und neu gestaltet werden kann.

 

Verkehrsberuhigungen in der alten Meierhofbreite beschlossen

In der Raiffeisenstraße, Esterhazystraße und Dr. Ludwig Leser Straße wurde gemeinsam mit den Anrainern an einer Verkehrsberuhigung gearbeitet. Mit einem Verkehrsplaner konnte nach vielen Gesprächen und Vor-Ort-Terminen eine Lösung gefunden werden. Es werden Parkflächen und Parkverbote markiert und dadurch wird die Straßenführung mehrmals versetzt, was zu Temporeduktionen führt.

 

Kinderbetreuung: Gebührenbefreiung & Sommerferienbetreuung

Auf Initiative des Bürgermeisters werden von Mitte März bis Ende August die Beiträge für die Kinderbetreuung im Hort und die Bastelbeiträge erlassen.

Weiters wurde beschlossen, dass es wieder eine Sommerferienbetreuung für alle Kinder geben wird. Die Kinder zw. 1-6 Jahren werden im Kindergarten betreut, für die Kinder von 6-14 gibt es ebenfalls ein wöchentliches Betreuungsprogramm. Die Kosten der schulpflichtigen Kinder betragen € 30,- pro Woche und Kind (zuzügl. Mittagessen).

 

Erste Betriebsordnung des Abfallsammelzentrums (ASZ) beschlossen

Der Gemeinde beschloss die erste Betriebsordnung des Abfallsammelzentrums Hornstein, um klare Richtlinien für die Benützung, das Abladen und den Berechtigungsnachweis zu haben. Außerdem wird es zukünftig Berechtigungskarten für jeden Haushalt geben, um noch besser kontrollieren zu können, dass ausschließlich Hornsteinern das ASZ benützen.

 

Maßnahmen zur Unterstützung für Hornsteiner in der Corona-Krise beschlossen

Zweifelsfrei ist die Corona-Krise herausfordernd für alle Menschen. Seit Mitte März hat jeder sein Leben, seine Gewohnheiten und seine Arbeitsweise verändern müssen. Diese Anpassung an eine neue Zeit führte nicht immer zu positiven Veränderungen, manche stehen nun vor großen, auch finanziellen, Herausforderungen.

 

Daher beschloss der Gemeinderat ein Maßnahmenpaket mit diversen Unterstützungsmaßnahmen. „Uns ist wichtig, dass wir als Gemeinde das letzte Sicherheitsnetz sind, damit niemand auf der Strecke bleibt. Als Gemeinde können wir mit den uns verfügbaren Mitteln helfen – trotz der sinkenden Einnahmen aus Ertragsanteilen und Kommunalsteuer!“ stellt Bgm. Christoph Wolf klar.

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