Kurzbericht: 2. Gemeinderatssitzung am 18.03.2024
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder und stellt die ordnungs- und gesetzmäßige Einberufung der Sitzung und deren Beschlussfähigkeit fest. Entschuldigt für die Gemeinderatssitzung sind Vbgm. Rainer Schmitl, Gemeinderat Ferdinand Gerbautz und der Ersatz-Gemeinderat Johannes Schwarcz-Enzinger. Für Ferdinand Gerbautz nimmt Ersatz-Gemeinderat Thomas Matkovits mit Stimmrecht an der Sitzung teil.
15. Rechnungsabschluss 2023 inkl. Vermögensrechnung – Beschlussfassung
Der Bürgermeister erläutert die wichtigsten Eckdaten des Rechnungsabschlusses 2023:
- Kredite wurden 2023 in Höhe von 438.284,89 Euro getilgt, ebenso Leasingverbindlichkeiten in Höhe von 387.798,12 Euro.
- Die Abzüge des Landes bei den Abgabenertragsanteilen sind massiv gestiegen, trotz annähend gleicher Abgabenertragsanteile wie 2022 sind die Abzüge über 300.000 Euro gestiegen.
- Im Haushaltsjahr 2023 wurden in der Gemeinde Hornstein Investitionsvorhaben in der Höhe von rund 113.928,25 Euro umgesetzt.
- Die liquiden Mittel haben sich gegenüber dem Vorjahr von 959.163,31 Euro auf 725.588,85 Euro reduziert, was einer Veränderung von 233.574,46 Euro entspricht.
Folgende investiven Projekte wurden durchgeführt:
- Volksschule:
Für die Volksschule wurden Möbel für die Direktion, sowie Kästen für das Lehrmittelzimmer ange-schafft. Zu den weiteren Ausgaben zählen die Auszahlungen der Haftrücklässe und diverse kleine Investitionen. - Kindergarten:
Der Kindergarten erhielt Insektenschutzgitter, Regale sowie eine neue Kaffeemaschine. - Funpark:
Erstellung eines Einreichplanes für den Pavillon am Funpark im Zuge eines Förderprojektes. Der Pavillon selbst wird 2024 realisiert. - Gemeindestraßen:
Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeigen und einer Ladestation. - Parkanlagen
Für die Parkanlagen wurde ein neuer Rasenmäher angeschafft. Weiters wurde ein Einreichplan für eine Pergola am Spielplatz erstellt. - Bauhof:
Es wurde in die Betriebsausstattung investiert. - Forsthaus:
Im Forsthaus wurde ebenfalls die Betriebsausstattung erweitert. - Abwasser:
Errichtung von Rigolen auf diversen Gemeindestraßen. - Abfallsammelzentrum:
Es wurde in ein Lastendreirad investiert.
Hochwasserschutzprojekt
Hochwasserschutzprojekt 2021 – 2024 bereits voll im Gange. Errichtung von drei großen Rückhaltebecken im Wald über Hornstein. Zusage der Kofinanzierung durch Land und Bund bereits erhalten, wobei ein Fördersatz von knapp 90 Prozent errechnet wurde. Im Jahr 2024 wird noch mit Zahlungen der Gemeinde in Höhe von EUR 200.000,00 gerechnet.
Aufschließung Industriegebiet
Im Industriegebiet wurden drei Grundstücke verkauft, wo die Zahlung im Jahr 2023 eingegangen ist. Die Erlöse aus den Verkäufen wurden für fällige Abschlagszahlungen verwendet, welche bereits 2015 beschlossen wurden.
Aufschließung Lodischäcker
Keine Grundstücksverkäufe im Jahr 2023. Auszahlung der Rückabwicklung eines Grundstückes sowie Abschluss der Aufschließungsmaßnahmen im Jahr 2023. Verkäufe der restlichen Grundstücke im Jahr 2024.
Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Rechnungsabschluss 2023 inkl. der Vermögensrechnung. Der gesamte Rechnungsabschluss kann unter
https://www.hornstein.at/burgerservice/politik/gemeindefinanzen eingesehen werden.
16. Gebührenbremse der Bundesregierung - Beschlussfassung
Der Bürgermeister berichtet, dass die Bundesregierung der Marktgemeinde Hornstein rund 54.000 Euro im Rahmen der Gebührenbremse zur Verfügung stellt. Diese soll im Rahmen einer Gutschrift auf der Vorschreibung im 2. Quartal den Hornsteiner Haushalten zugutekommen und dabei eine echte Entlastung darstellen.
Die Gebührenbremse wird für die Reduktion der Abfallbehandlungsabgabe verwendet. Die Gutschrift wird rund € 20 betragen und automatisch vom Betrag der Vorschreibung abgezogen. Der Gemeinderat beschließt die Anwendung der Gebührenbremse.
17. Erstellung eines Blackout-Vorsorgekonzepts für Hornstein - Beschlussfassung
Der Vorsitzende berichtet, dass ein informeller Austausch zwischen Polizei und Bevölkerungsschutz Burgenland in der Gemeinde betreffend ein Blackout-Szenario stattgefunden hat. Weiters bedankt sich der Vorsitzende für die Arbeit von GR Pressegger, dessen Inhalte ebenfalls in das große Blackout-Konzept der Gemeinde einfließen werden.
Im Zuge der Erstellung des Blackout-Konzepts für Hornstein soll ausgehend von der Vorlage des Bevölkerungsschutzes Burgenlands ein Konzept erarbeitet werden, welches zusätzlich um Hornstein-spezifische Inhalte erweitert wird:
- Blackout-Konzept für interne Abwicklung und Organisation des Krisenstabs ausgehend von der Vorlage des Bevölkerungsschutzes Burgenland
- Angebotseinholung für Notstromversorgung von Rathaus, Bauhof, Turnsaal, Feuerwehr und Volksschule (Einspeisepunkte + Aggregate)
- Begleitende Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung (Folder, Informationsveranstaltungen, etc.)
Ziel soll es sein, eine Bürgeranlaufstelle zu schaffen, in der verschiedene Dienstleistungen angeboten werden können. Ein weiteres Ziel soll die Schaffung eines Raums für den Krisenstab sein, der zentraler Dreh- und Angelpunkt für das Krisenmanagement sein soll.
18. Bericht des Bürgermeisters
Voranschlag 2024
Der Bürgermeister berichtet, dass mit Schreiben vom 06. Feber 2024 der Voranschlag für das Haushaltsjahr mit einem Ergebnisvoranschlag von EUR – 273.200,00 und einem Finanzierungsvoranschlag von EUR 153.100,00 seitens der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis genommen wurde.
Wahlen und Wahlbeisitzer
Der Vorsitzende berichtet, dass die EU-Wahl am 09. Juni und die Nationalratswahl voraussichtlich am 29. September stattfinden wird. Aufgrund neuer gesetzlicher Bestimmungen wird der Großteil der Wahlkarten direkt in der Gemeinde im jeweiligen Sprengel selbst ausgezählt. Weiters kündigt der Bürgermeister an, dass in der letzten Gemeindevorstandssitzung besprochen wurde, dass die Wahlzeiten bei EU- und Nationalratswahl auf 8 bis 14 Uhr festgelegt werden sollen.
Pfingstfest Hornstein
Der Bürgermeister berichtet, dass das Pfingstfest auch in diesem Jahr wieder stattfindet. Das Fest wird von ASV Hornstein, TC Hornstein und JBM der FF Hornstein veranstaltet und von der Gemeinde eine indirekte Vereinsförderung durch den Personaleinsatz der Mitarbeiter der Marktgemeinde Hornstein bei den Vor- und Nachbereitungsarbeiten sowie direkt während des Pfingstfestes gewährt. Weiters wurde der Sonderbetrag für Veranstaltungen in Höhe von € 2.700 je Verein direkt auf das ARGE Pfingstfest Konto überwiesen. Das Fest findet in diesem Jahr von 17. bis 20. Mai statt. Freiwillige Helfer sind eingeladen, sich im Rathaus zu melden.
Sommerferienprogramm
Der Vorsitzende führt aus, dass auch in diesem Jahr wieder ein umfang- und abwechslungsreiches Sommerferienprogramm stattfinden wird. Die Betreuung erfolgt in Kooperation mit dem ASV Hornstein, dem TC Hornstein, dem JUZ Hornstein, dem Verein Skate4Fun, und einzelnen Pädagogen. Auch heuer wird es wieder zwei Fußballcamps geben, welche von unserem Sportverein organisiert und betreut werden sowie aufgrund der großen Nachfrage zwei Tenniscamps.
Bushaltestelle
Der Vorsitzende führt aus, dass die Evaluierung betreffend die Bushaltestellen gemeinsam mit dem VOR abgeschlossen ist. Es ist eine neue Haltestelle in der Ortsmitte geplant, welche dann von der Linie 210 in der Früh sowie der Linie 324 regelmäßig angefahren werden könnte.
Gemeindejugendreferentin
Weiters teilt der Bürgermeister mit, dass Emily Moeser aufgrund ihres Wegzugs von Hornstein als Gemeindejugendreferentin abbestellt wird, und Annika Slanina als neue Gemeindejugendreferentin bestellt wird.
19. Bauplätze am Ried Lodischäcker - Ansuchen Bauplatzverkauf – Abschluss eines Kaufvertrages für Grst. Nr. 4622/1 – – Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Kaufvertrag mit Marcel Möslinger und Kathrin Kaiser betreffend das Grundstück 4622/1 (Bauplatz Nr. 6) zu einer gesamten Kaufsumme von € 165.000, exkl. Nebengebühren.
20. Personalangelegenheiten (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
a. Ansuchen Altersteilzeit im Kindergarten – Beschlussfassung
b. Ansuchen Gehaltsvorschuss – Nachtrag zur Vereinbarung
c. Endbericht zur Gebarungsprüfung betreffend Personal
d. Bericht
21. Berufung gegen einen Bescheid des Bürgermeisters – Verzicht auf Beschwerdevorentscheidung –Beschlussfassung (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
Gemäß § 44 Bgld. GemO ist die Öffentlichkeit dann auszuschließen, wenn beispielsweise Daten der Parteien zur Sprache kommen können, die der Amtsverschwiegenheit bzw. dem Datenschutz unterliegen.
22. Abschluss einer Baulandmobilisierungsvereinbarung gem. § 24 Abs 4 Bgld. RPG 2019 für die Grundstücke EZ 2670 – Beschlussfassung
Die Burgenländische Landesregierung hat für unbebautes Bauland eine Abgabe beschlossen, welche nun im Jahr 2024 rückwirkend für das Jahr 2022 eingehoben wird. Abgabenpflichtig sind unbebaute Grundstücke. Für vier Grundstücke im Industriegebiet Hornstein der Firma „WFK“ Immobilien und Beteiligungs GmbH wurde eine Baulandmobilisierungsvereinbarung abgeschlossen, welche von der Abgabe befreit und der Gemeinde dafür eine Option auf die Grundstücke sichert.
23. Wiederkaufsvertrag und Prozessvollmacht betr. Grundstück 5963/3 – Beschlussfassung
Der Vorsitzende berichtet, dass für ein Grundstück im Industriegebiet ein Wiederkaufsrecht geltend gemacht wurde, nachdem die Baupflicht seit über 10 Jahren seitens der Grundeigentümerin nicht erfüllt wurde. Da der Wiederkauf seitens der Grundeigentümerin jedoch nicht akzeptiert wird, muss das Wiederkaufsrecht eingeklagt werden.
Der Gemeinderat beschließt den Wiederkaufsvertrag sowie die Klagseinbringung und die Prozessvollmacht.
24. Allfälliges
Der Bürgermeister teilt den Termin der nächsten Sitzung wie folgt mit:
- 29. April 2024 – Gemeindevorstandssitzung
- 24. Juni 2024 – Gemeinderatssitzung
Nachdem kein weiterer Tagesordnungspunkt zur Behandlung steht und niemand mehr das Wort wünscht, wird die Sitzung vom Bürgermeister um 19:35 Uhr für beendet erklärt und geschlossen.